Beschluss: Kenntnis genommen

9.3.1                Notwendiger Farbanstrich an der Montessori Grundschule, Standort Schulstraße in Köln-Höhenberg

 

Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) führt aus, dass aufgrund der Erneuerung der Fenster  das Gebäude der Montessori Grundschule am Standort Schulstraße noch eingerüstet ist. Er möchte wissen, warum diese Gelegenheit nicht genutzt wird, der Schule den dringend notwendigen Farbanstrich zu geben? Hierzu könnten Mittel aus dem Programm "Gute Schule" verwendet werden. Ist es der ungeklärten Zukunft der Schule geschuldet, dass keine weiteren Renovierungsarbeiten durchgeführt werden?"

 

9.3.2    Situation des ÖPNV in Köln-Merheim aufgrund der neuen Flüchtlingsunterkunft am Schlagbaumsweg

 

Bezirksvertreterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) nimmt Bezug auf die Bürgerversammlung am 12.09.2018, die das Thema „Neue Flüchtlingsunterkunft am Schlagbaumsweg“ zum Inhalt hatte. Nach derzeitigem Stand werden noch mindestens 280 weitere Personen in dieser Unterkunft wohnen. Aufgrund der fehlenden Infrastruktur werden alle Bewohner*innen auf den ÖPNV angewiesen sein (Kinder zur Kita/ Schule, Einkäufe usw.).

Sie möchte wissen, welche Pläne die KVB für die Buslinie 157 hat, die bereits jetzt zu bestimmten Zeiten überlastet ist und sehr hohe Fahrgastzahlen aufweist, um die Situation vor Ort zu verbessern?

 

 

9.3.3    Kreisverkehr Hans-Schulten-Straße/Dattenfelder Straße in Köln-Neubrück

 

Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) nimmt Bezug auf die Antwort der Verwaltung vom 07.09.2018 zur Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen für den Haushalt 2019 zu der Maßnahme Errichtung eines Kreisverkehrs Hans-Schulten-Straße/Dattelfelder Straße in Köln-Neubrück. Die Verwaltung führt in dieser Antwort aus, dass die Vorlage zum Baubeschluss gestoppt wurde, da aus personellen Gründen eine zeitnahe Umsetzung nicht erfolgen kann.

Er fragt, ob nicht geprüft werden kann, für diese Maßnahme ein Ingenieurbüro einzusetzen?