TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe BUNT

Nachtrag: 05.07.2018

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

I.          Beschluss bis Ziffer 1:

Die Stadt Köln bekennt sich zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität. Hierzu sollen die bestehenden Angebote für ihre Beschäftigten (z.B. Jobticket) ausgebaut und durch weitere Maßnahmen flankiert und ergänzt werden.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen zu prüfen,

1.    welche Möglichkeiten bestehen, die Nutzung von Fahrrädern (inkl. E-Bikes etc.) durch die städtischen Beschäftigten zu fördern, insbesondere durch Bereitstellung zinsfreier Darlehen oder Bezuschussungen für die Beschaffung, um so einen Anreiz zur umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Mobilität zu schaffen. Dabei sollen bereits Lösungen für die erforderliche Infrastruktur im Umfeld von städtischen Dienstgebäuden, wie Fahrradunterstände, Ladestationen etc., berücksichtigt werden. Die Fördermodelle sollen niederschwellig und arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet sein. Eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Beamten soll ausgeschlossen sein. Aus der Inanspruchnahme von Darlehen oder Zuschuss darf keine Verpflichtung abgeleitet werden, das Rad auch dienstlich nutzen zu müssen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.

II.         Beschluss zu Ziffer 2:

2.    ob und in welchem Umfang eine Kooperation im Verbund mit den Gesellschaften des Stadtwerkekonzerns möglich ist, um die positiven Effekte der umweltfreundlichen Mobilität zu verstärken und um mögliche Synergieeffekte zu realisieren Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit Angebote, wie das KVB-Leihrad auch für städtische Beschäftigte – zum Beispiel bei dienstlichen Fahrten – ein Baustein in dem Konzept für umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Mobilität sein könnte.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppen GUT und BUNT abgelehnt.

III.        Beschluss zu Ziffer 3:

3.    Das Prüfergebnis soll den zuständigen Fachausschüssen AVR und Verkehr bis Ende 2018 zur Beratung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.


Gesamtabstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.

 

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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag auf Wunsch von Herrn Zimmermann.