Beschluss, geändert:

1.         Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Innenstadt nimmt den Entwurf des Haushaltsplans 2019 zur Kenntnis.

2.         Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Innenstadt beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2019 unter Bezug auf den Beschluss des Rates vom 07.06.2018 in Höhe von 112.200 € entsprechend der in der Anlage 1 aufgeführten Tabelle.

3.         Die Bezirksvertretung Innenstadt weist darauf hin, dass auch im kommenden Haushaltsjahr die ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bei weitem nich ausreichen, um die Aufgaben, die sie nach Gemeindeordnung wahrzunehmen hätte, auch tatsächlich wahrzunehmen.

4.         Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, das „Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen in den neun Stadtbezirken“, das in einigen Stadtbezirken bereits umgesetzt wurde, fortzusetzen. Analog der Bewilligung für die bereits begünstigten Stadtbezirke ist den Stadtbezirken Innenstadt, Lindenthal und Ehrenfeld ebenfalls ein Betrag von je 800.000 Euro pro Bezirk für die Instandsetzung und Aufwertung von bezirklichen / Veedels-Plätzen bereit zu stellen.

5.         Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Sinne des einstimmigen Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt die personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtung und Überwachung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen in der Innenstadt erforderlich sind (s. AN 0964/2018).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.