Nachtrag: 08.07.2018
Sitzung: 09.07.2018 BV2/0040/2018
Beschluss: Sache ist erledigt
Vorlage: AN/1115/2018
- Beschluss:
Die SPD-Fraktion
beantragt, die Angelegenheit an den Rat zu verweisen, mit der Bitte, zum einen
Urheberrechtsverletzungen durch das Flugblatt prüfen zu lassen. Zum anderen
soll ein Verbot, die Durchführung von städtischen Veranstaltungen als eigene,
politische Veranstaltungen darzustellen, in den Ehrenkodex für die Mitglieder
des Rates der Stadt Köln aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz
mit den Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen, der
FDP-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt.
Die CDU-Fraktion
stellt den Antrag, die Sache für erledigt zu erklären.
- Beschluss:
Die
Erörterung wird abgeschlossen mit dem Beschluss, dass die Sache erledigt ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn
Bronisz bei Enthaltung zweier Stimmen der Fraktion Die Grünen mit den Stimmen
der CDU-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und
des Herrn Ilg zugestimmt.