Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Vorlage zusammen mit TOP 7.2 zu behandeln.

 

Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Gemäß §5 Abs.5 GO wird die aktuelle Stunde mit folgenden Stellungnahmen und Aufträgen an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung beendet:

Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung dem Willen des Rates gefolgt ist und nun zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung Stellenzusetzungen umsetzt.

 

-       Es soll geprüft und dargelegt werden, wie durch eine optimierte Wohnungsaufsicht eine engere Kooperation mit dem Steueramt und dem Ordnungsamt hergestellt werden kann.

-       Es soll eine zeitnahe und regelmäßige Berichterstattung über Wohnraumzweckentfremdung und Maßnahmen, die zu einer Unterbindung von illegaler Nutzung an den Ausschuss Soziales und Senioren erfolgen.

-       Es soll noch in diesem Jahr zur Vorbereitung der Verlängerung bzw. des Neuerlasses der am 30.06.19 auslaufenden Schutzsatzung einen Erfahrungsbericht über die bisherige Anwendung dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Dabei soll die Verwaltung darlegen, in wie weit die Satzung optimiert werden soll, um Wohnraumzweckentfremdung besser unterbinden zu können.

-       Die Verwaltung soll einen Vorschlag für eine Informationskampagne „Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt“ vorlegen, wie sie z.B. die Stadt München bereits durchführt.

-       Die Erfahrung anderer Großstädte, die keine Stadtstaaten sind zum Wohnraumschutz sollen dargestellt werden und geprüft werden, ob weitere Stellenzusetzungen nötig sind.

-       Wir begrüßen, dass die Landesregierung NRW das Wohnaufsichtsgesetz fortsetzen will.


Abstimmungsergebnis :

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP-Fraktion.