Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1) Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der
Erich-Ohser-Gemeinschaftsgrundschule, GGS Schulstraße, Schulstraße 16, 50767
Köln-Pesch gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 2 auf 3 Züge zum Schuljahr
2019/20 zu erweitern.
2)
Der Rat
beauftragt die Verwaltung, umgehend nach Beschlussfassung bei der
Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz
Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung der Zügigkeitsänderung zu stellen.
3) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des
Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO
(besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen