Sitzung: 20.09.2018 STA/0035/2018
Zusatz: Abschließender Beschluss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1510/2018
Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussempfehlung der BV Porz):
Der
Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, für den im
planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Bereich zwischen
der Drehbrücke im Norden, der Siegburger Straße im Osten, der auf die Südbrücke
führende Güterbahntrasse im Süden und den Poller Wiesen im Westen eine
Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8
Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten;
2. beschließt die
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1
Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 (Abendveranstaltung).
Darüber hinaus bittet Stadtentwicklungsausschuss
erneut um die eingehende Untersuchung bzw. Berücksichtigung der folgenden
Maßnahmen im Bereich Verkehr:
·
Umsetzung eines Fünf-Minuten-Takts auf der Linie 7.
·
Einrichtung einer zusätzlichen Linie als Verlängerung
der Streckenführung der Linie 7 von der Haltestelle Deutzer Freiheit zum
Deutzer Bahnhof und darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk.
·
Prüfung einer parallelen und zusätzlichen
Linienführung der Linie 7 über die zukünftig nicht mehr genutzten Gleise der
Hafenbahn (HGK-Trasse), um in Stoßzeiten für Entlastung zu sorgen. Die
Haltestelle Raiffeisenstraße soll erhalten bleiben, eine Zusammenführung ist in
Höhe der Straße „Am Schnellert“ möglich – hier könnte auch eine neue Haltestelle
mit direktem Umstieg von S-Bahn und Stadtbahn entstehen.
·
Die neue S-Bahn-Linie (S 16) und die Station an der
Südbrücke sind zwingende Voraussetzungen für die Entwicklung des Deutzer
Hafens.
- Die
Anbindung des neuen Wohngebiets „Deutzer Hafen“ über eine Expressbuslinie
wird begrüßt. Diese soll innerhalb des neuen Veedels verkehren, aber auch
über die Alfred-Schütte-Allee Alt-Poll und das Wohngebiet „In der Kreuzau“
anbinden, ggf. als „Minibus“.
·
Die Siegburger Straße im Ortsteil Poll muss für den
zukünftigen Verkehr baulich ertüchtigt werden. Dazu ist der ruhende wie
fließende Verkehr neu zu ordnen. Das mit der Zielsetzung, zusätzlichen
Durchgangsverkehr von und zur BAB 4 (Anschlussstelle Poll) zu reduzieren bzw.
zu vermeiden.
- Für den
Baustellenverkehr ist zu gewährleisten, dass dieser das Fahrverbot auf der
Siegburger Straße in Poll einhält und das Gebiet ausschließlich über die
Straße Im Hasental anfährt.
·
Zudem ist eine barrierefreie Verbindung über den Rhein
dringend erforderlich, ggf. auch als neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer
vom Ubierring zum Deutzer Hafen und zur Siegburger Straße. Zu prüfen ist auch,
ob diese Verbindung auch um eine Verlängerung der Stadtbahn auf dem Ubierring
über den Rhein oder durch einen people mover erweitert werden kann.
·
Es sind Planungen für den Car- und Bike-Sharing mit
entsprechenden Stellplätzen vorzusehen.
·
Der Hafen soll in Teilen als öffentlicher Yachthafen
mit entsprechender Infrastruktur ausgebaut werden.
·
Im Hafen soll eine Anlegestelle für den Wasserbus
vorgesehen werden.
·
Die laut dem genannten Verkehrsgutachten (Anlage 3,
Seite 62) zu erwartenden Auswirkungen auf den Norden des Stadtbezirks Porz –
hauptsächlich auf Poll – sind der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in
einem Fachvortrag vorzustellen.
Die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der von der
Bezirksvertretung angeregten Vorschläge und Prüfungen sind der BV vor Abschluss
der Planungen vorzustellen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt