TOP Ö 1.2: Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT vom 30. August 2018 betr.
Programm „Gut und sicher zur Schule“

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT):

 

1)   Die Verwaltung wird beauftragt, ein stadtweites Maßnahmenprogramm „Gut und sicher zur Schule“ aufzulegen. In zwei Schwerpunkten soll die Erstellung einer gesamtstädtischen Prioritätenliste mit Maßnahmen zur Schulwegsicherheit und Förderung der Verkehrswende betrieben werden:

-      Schaffung einer besonders geschützten Infrastruktur auf Schulwegen. Schulwegpläne sollen partizipativ aus der Perspektive der Kinder entwickelt bzw. überarbeitet und bauliche Verbesserungen vorgenommen werden.

-      Sicherer und attraktiver Ausbau der Radfahrinfrastruktur der Schulwege (Bspw. Fahrradstraßen, Tempo 30-Zonen, Radfahrwege, gegenläufige Öffnung von Einbahnstraßen, Fahrradabstellanlagen).   

2)   Das Programm soll über eine Dauer von fünf Jahren mit 1 Mio. Euro pro Stadtbezirk ausgestattet werden (Gesamt: 9 Mio. Euro für 2019-2024). Die Verwaltung wird die zur Umsetzung erforderlichen personellen Ressourcen ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorlegen. Dabei soll die Verwaltung auch aufzeigen, wie die Aufgabe innerhalb der Verwaltung wahrgenommen wird.

3)   Die Erstellung der Prioritätenliste ist von den verkehrslenkenden Dienststellen in enger Abstimmung mit den Bezirksvertretungen vorzunehmen. Die Umsetzung der zu beschließenden Prioritätenliste ist kooperativ zwischen Verkehrsausschuss, Bezirksvertretungen, Schulen, Elternvertretungen, Schüler*innen, der Polizei und der KVB durchzuführen. Die Kompetenzen und Erfahrungen der Fachgruppe Schulwegsicherheit des Zukunftsnetzes Mobilität NRW sind in das Programm einzubinden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

1)   Die Verwaltung wird beauftragt, bei der anstehenden Erstellung von Schulwegplänen die folgenden Punkte mit zu prüfen

·         Schaffung einer besonders geschützten Infrastruktur auf Schulwegen. Schulwegpläne sollen partizipativ aus der Perspektive der Kinder entwickelt bzw. überarbeitet und bauliche Verbesserungen vorgenommen werden.

·         Sicherer und attraktiver Ausbau der Radfahrinfrastruktur der Schulwege (Bspw. Fahrradstraßen, Tempo 30-Zonen, Radfahrwege, gegenläufige Öffnung von Einbahnstraßen, Fahrradabstellanlagen).   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2)   Das Programm soll über eine Dauer von fünf Jahren mit 1 Mio. Euro pro Stadtbezirk ausgestattet werden (Gesamt: 9 Mio. Euro für 2019-2024). Die Verwaltung wird die zur Umsetzung erforderlichen personellen Ressourcen ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorlegen. Dabei soll die Verwaltung auch aufzeigen, wie die Aufgabe innerhalb der Verwaltung wahrgenommen wird.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke

 

3)   Die Erstellung der Prioritätenliste ist von den verkehrslenkenden Dienststellen in enger Abstimmung mit den Bezirksvertretungen vorzunehmen. Die Umsetzung der zu beschließenden Prioritätenliste ist kooperativ zwischen Verkehrsausschuss, Bezirksvertretungen, Schulen, Elternvertretungen, Schüler*innen, der Polizei und der KVB durchzuführen. Die Kompetenzen und Erfahrungen der Fachgruppe Schulwegsicherheit des Zukunftsnetzes Mobilität NRW sind in das Programm einzubinden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion, die die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion