Tagesordnungspunkt

TOP 5.2.2: Neujustierung der Priorisierung für erweiterte/neue Jugendeinrichtungen im Kölner Stadtgebiet

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.09.2018   JHA/0036/2018 
Zusatz: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 03.09.2018.
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/1192/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt zunächst über Punkt 1.1 abstimmen.

Beschluss:

1.   Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste zum Handlungsbedarf zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und -treffs bzw. für deren Ausbau und Erweiterung im Kölner Stadtgebiet (DS 2177/2017) wird überarbeitet. Folgendes ist für die Aktualisierung der Handlungsbedarfe handlungsleitend:

1.1  Die Jugendeinrichtungen sollen besonders hinsichtlich ihrer Personalressourcen mit einer nachhaltigen Regelfinanzierung geplant bzw. ausgestattet werden. Nur bei besonderem Bedarf soll eine flankierende Projektfinanzierung etabliert werden. Bereits bestehende Jugendeinrichtungen bzw. -treffs sollen hinsichtlich dieser Finanzierungsgrundsätze sukzessive überprüft werden und Projektförderung gegebenenfalls auf Regelförderung umgestellt werden, wenn die Personalressourcen aus der Projektförderung dauerhaft am Standort nötig sind.

Abstimmungsergebnis:

  • 3 Zustimmungen: Fraktion Die Linke. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1)

·         8 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1)

·         3 Enthaltungen: AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Anmerkungen:

Die Sportjugend Köln e.V. war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend.

Das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion wurde nach Aussage des Ausschussvorsitzenden nicht korrekt wahrgenommen, so dass im Nachhinein eine abschließende Aussage zu dem Abstimmungsergebnis der SPD-Fraktion nicht getroffen werden kann.

 

Als nächstes stellt Herr Bürgermeister Dr. Heinen die übrigen Punkte zur Abstimmung.

 

Beschluss:

1.2  Die dem JHA vorgelegte Prioritätenliste für den Ausbau und die Erweiterung von neuen Jugendeinrichtungen und -zentren im Kölner Stadtgebiet bzw. dessen Stadtteilen basiert auf der Anwendung eines Indexes, der auf Faktoren wie der SGB-II-Quote Unter-15-Jähriger, der Anzahl der Jugendangebote u.a. beruht. Die Gewichtung dieser Faktoren wird geändert, indem

1.) der SGB-II-Quote eine Gewichtung von 50 % beigemessen wird;

2.) die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in den Stadtteilen in Relation gesetzt wird zu den vorhandenen Stellen in Jugendeinrichtungen und -treffs, welche mit 30 % zu gewichten ist;

3.) sich die übrigen 20 % aus der stadtteilspezifischen Delinquenzquote von Kindern und Jugendlichen als neuem Gewichtungsfaktor ergeben.

2.   Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt, dem JHA die aktualisierte Planung dieser Infrastruktur im ersten Halbjahr 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.   Zudem soll in 2019 ein Konzept erstellt und beschlossen werden, mit welchen nächsten Schritten der Bedarf von neuen oder erweiterten Jugendeinrichtungen in den darauffolgenden drei Kalenderjahren (2020-2023) gedeckt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

  • 1 Zustimmung: Fraktion Die Linke. (1)
  • 13 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         keine Enthaltungen

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Anmerkung:

Die Sportjugend Köln e.V. war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend.

 

Schließlich stellt Herr Bürgermeister Dr Heinen den gesamten Antrag zu Beschluss.

 

Abstimmungsergebnis:

  • 1 Zustimmung: Fraktion Die Linke. (1)
  • 13 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         keine Enthaltungen

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Anmerkung:

Die Sportjugend Köln e.V. war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend.