TOP Ö 10.14: Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich-Nord 1. Bauabschnitt mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV

Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses vom 20.09.2018 (Anlage 7):

  1. Der Rat stellt den grundsätzlichen Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung der Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich-Nord 1. Bauabschnitt inklusive eines P+R-Platzes zunächst bis zur Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung (Leistungsphase 3 HOAI) vorzubereiten und frühzeitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

  2. Gleichzeitig beschließt der Rat die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 100.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-2-5103, Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2018.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, eine Verlängerung der Stadtbahnanbindung bis Meschenich-Süd (Grundlagenermittlung) in die Prüfung mit einzubeziehen.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die von einer Anwohner-Initiative in einem Workshop am 13.09.2018 vorgeschlagene zusätzliche Planungsvariante 3 zu prüfen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt