TOP Ö 10.14: Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich-Nord 1. Bauabschnitt mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Beschluss in der Fassung des
Finanzausschusses vom 20.09.2018 (Anlage 7):
- Der
Rat stellt den grundsätzlichen Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen
fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung der Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich-Nord
1. Bauabschnitt inklusive eines P+R-Platzes zunächst bis zur Entwurfsplanung
einschließlich Kostenberechnung (Leistungsphase 3 HOAI) vorzubereiten und
frühzeitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
- Gleichzeitig
beschließt der Rat die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von
100.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-2-5103, Stadtbahnanbindung
Rondorf/Meschenich, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj.
2018.
Darüber hinaus wird die Verwaltung
gebeten, eine Verlängerung der Stadtbahnanbindung bis Meschenich-Süd
(Grundlagenermittlung) in die Prüfung mit einzubeziehen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten,
die von einer Anwohner-Initiative in einem Workshop am 13.09.2018
vorgeschlagene zusätzliche Planungsvariante 3 zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt