TOP Ö 10.18: Bedarfsfeststellungsbeschluss für den Aufbau eines Verkehrszeichenkatasters als Grundlage für eine stadtverträgliche Lkw-Navigation sowie Beschluss zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung, hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1101, Erstellung eines Verkehrszeichenkatasters

Beschluss:

  1. Der Rat stellt den Bedarf für den Aufbau eines Verkehrszeichenkatasters als Grundlage für eine stadtverträgliche Lkw-Navigation fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme mit Gesamtkosten von rund 493.000 €.
  2. Gleichzeitig beschließt der Rat im Haushaltsjahr 2018 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 493.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 für die Erstellung eines Verkehrszeichenkatasters im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei neuer Finanzstelle 6601-1201-0-1101, Erstellung eines Verkehrszeichenkatasters, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6601-1201-0-4799, Radschnellweg Köln – Frechen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.