TOP Ö 10.20: Zügigkeitserweiterung der Erich-Ohser-Grundschule, GGS Schulstraße gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 2 auf 3 Züge zum Schuljahr 2019/20

Beschluss:

1)    Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der Erich-Ohser-Gemeinschaftsgrundschule, GGS Schulstraße, Schulstraße 16, 50767 Köln-Pesch gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 2 auf 3 Züge zum Schuljahr 2019/20 zu erweitern.

2)       Der Rat beauftragt die Verwaltung, umgehend nach Beschlussfassung bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung der Zügigkeitsänderung zu stellen.

3)       Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.