TOP Ö 5.2.5: Maßnahmen zur städtebaulichen Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs-)Maßnahmen oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um eine stadtgestalterische Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer Gestaltungssatzung etc. … ).

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen.

 

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG (bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen Raum nachkommt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.