TOP Ö 10.34: Betrauung der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) mit der Unterhaltung und Instandhaltung der im städtischen Eigentum stehenden oberirdischen Haltestellen bzw. der darauf befindlichen baulichen Anlagen

Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 11.09.2018 (Anlage 4):

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) ab dem 01.01.2019 mit der Unterhaltung und Instandhaltung (Inspektion, Wartung, Instandsetzung und Verbesserung) der in Anlage 1 aufgeführten oberirdischen Stadtbahn-Haltestellen – mit Ausnahme von Investitionsmaßnahmen, die zu aktivierungsfähigen Vermögensgegenständen führen – nach den Vorgaben der Stadt zu betrauen bzw. diese in die beabsichtigte Direktvergabe aufzunehmen und die Zuständigkeitsverteilung nach § 5 des Stadtbahnvertrages vom 03./09.09.1991 entsprechend zu ändern. Das Eigentum an den Aufbauten bzw. an den Grundstücken der oberirdischen Haltestellen verbleibt bei der Stadt Köln. Soweit die KVB Eigentümerin des Grundstücks ist, verbleiben die Aufbauten, sofern nicht bereits anders geregelt, weiterhin im Eigentum der Stadt Köln.

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus der Übertragung der Aufgabe ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Ab Januar 2020 wird die Aufgabe Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

Die KVB hat sich bei der Erledigung dieser übertragenen Aufgaben an die Maßgaben und Standards, die in Anlage 0 definiert sind, verbindlich zu halten. Die Anlage 0 ist expliziter Teil des Beschlussgegenstands.

Maßgeblich für die beschlossene Aufgabenübertragung ist die Aufstellung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, so dass in Zukunft in Abhängigkeit von der Entwicklung des Stadtbahnnetzes neue Haltestellen hinzukommen oder bestehende wegfallen können.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.