Nachtrag: 11.09.2018

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Vorlage 1061/2018 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zu beschließen:

 

 

Grundsatz:

 

A)        Die von der Verwaltung geplante Wohnblockrandbebauung an der Friedrich       straße/Phillip-Reis-Straße in Porz-Mitte (Arbeitstitel: Glashüttenstraße) wird           abgelehnt. Diese Fläche soll für öffentliche Einrichtungen/Handel/Gewerbe/Er-            holung/Sport und Freizeit vorgehalten werden.

 

B)        Die Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte soll am bestehenden Standort zum             schnellstmöglichen Zeitpunkt neu gebaut werden.

 

C)        Das Berufskolleg 10 an der Hauptstraße/Karlstraße in Porz-Mitte soll gemäß        bestehender Beschlusslage zügig nach Deutz verlagert werden. Sollte eine        Verlagerung nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren erfolgen können, ist    ein Ersatzstandort (z.b. Dielektra-Gelände) in Porz-Mitte zu prüfen. Die frei    werdende Fläche ist für Handel und Wohnen vorzuhalten.

 

D)        Bei einem eventuellen Neubau der Carl-Stamitz-Musikschule sind die Anteile     der Rheinischen Musikschule und des Fördervereins zu berücksichtigen.

 

E)        Die Porzer Innenstadt soll in die 1 Gigabit-Förderung und in das Programm          zum Breitbandausbau mit aufgenommen werden. Stadteigene Unternehmen, die in diesem Bereich arbeiten sollen im Rahmen des ISEK Leit- und

Entwicklungsfunktion wahrnehmen.

 

F)        Das ISEK soll ein verstärktes Augenvermerk auf die gesetzlichen Vorgaben         zur Erleichterung der Umstände benachteiligter Menschen richten

 

 

 

Maßnahmen:

 

1)         Anmeldung einer außerplanmäßigen Mehrbelastung zum städtischen   Haushalt in Höhe von 2 Mio. Euro als Fördertopf für Maßnahmen, die im Inte- grierten Stadtentwicklungskonzept ( ISEK) Porz-Mitte nachrichtlich aufgenom-      men wurden und zwecks mangelder Förderfähigkeit durch Haushaltsmittel ge- deckt werden sollen, wie z.B.:

 

      Maßnahme Sozial-Integrative Maßnahmen Glashütte (S. 69):
Erweiterung der Angebote: Eltern-Mitarbeit, Bindungsangebote für Jugendliche ohne Strukturen oder aus schwierigen Elternhäuser, generationenübergreifende und interkulturelle Angebote, Veranstaltung sozial, präventiver und  integrativer Kultur

 

      Maßnahme „Porzer Talente“ (S. 94):
Die Förderung
sozial benachteiligter junger Menschen soll über Anträge an das Citymanagement  und deren Beschluss über die Bezirksvertretung Porz verteilt und begleitet werden.

 

       Maßnahme Aufbau einer Mobilitäts- und Servicestation (S. 60)

 

2)         Maßnahme 1.02: (S. 57) Umgestaltung Hauptstraße
Ein Fußgängerleitsystem soll ausgearbeitet werden, damit eventuelle Fußgän-gerampelanlagen entfallen können, z.B. Haupt-/Bahnhofstraße.  Notwendige Fußgängerampeln sollen auf Druck reagieren. Die Fußgängerzone soll vollum-fänglich für den Radverkehr freigegeben werden.
Geprüft werden soll, ob der Fußgängerüberweg Karl-/Hauptstraße möglichst nach Norden verlegt werden kann, damit der Linksabbiegerverkehr aus der Karlstraße besser abfließen kann. 

 

3)         Maßnahme 3.01 (S. 66) Grünfläche an der Glashütte:

Die konkreten Maßnahmen sollen ergänzt werden um die Prüfung eines Wasserspielplatzes und einer Halfpipe für Skateborder.

 

4)         Maßnahme 4.01 (S. 72) Haus-, Hof- und Fassadenprogramm:

Der Kölner Haus und Grundbesitzerverein in Porz sollte als Zielgruppe mit aufgenommen werden.

 

5)         Maßnahme 4.02 (S. 74) Quartiersmanagment:

Als Büroräume für das Quartiersmanagement könnte der unter Denkmalschutz stehende alte Busbahnhof-Pavillon  in Erwägung gezogen werden.

 

6)         Maßnahme 4.04 (S. 80) Landschaftsplanerischer Wettbewerb für die

     Innenstadt:

Folgende Ergänzung zur Umsetzung wird aufgenommen:

·         eine neue öffentliche Toilettenanlage für Porz-Mitte,

·         Entree neuer und alter Busbahnhof muss attraktiver werden,

·         neue, einheitliche Stadtmöbel,

·         Symmetrie in der Fußgängerzone,

·         Spielelemente für Kinder in den Fußgängerzonen,

·         Pflanzung von Bäumen.

·         Verbreiterung der Brücke über die Hauptstraße, mindestens durch entfernen der Pflanzbeete

 

7)         Maßnahme 4.06 (S. 87) Innenstadtmanagement für Porz:

Änderung des 2. Absatzes, 2. Satz:

Die letztendliche Beschlussfassung über zu stellende Förderanträge erfolgt durch die Bezirksvertretung Porz. 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form beschlossen.