Bezirksbürgermeister Pagano stellt zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 15.11.2016 für die Änderung der allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziffer 3.3.1 des Landschaftsplans der Stadt Köln), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1), für geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmäler (Ziff. 3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff. 3.6.1) entsprechend der Anlage 2:

§  den Entwurf der 12. Änderung des Landschaftsplans Köln (Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete und die Streichung des allgemeinen Baumschutzes) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen,

§  den Auslegungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen,

§  die Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Anschließend lässt er über den gemeinsamen Änderungsantrag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet im Zusammenhang mit der Offenlage der 12. Änderung des Landschaftsplanes den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR), die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, grundlegend zu überprüfen, ob die „ortsübliche“ Bekanntmachung dieser und aller Auslegungen und Offenlagen in der heutigen Zeit noch ausreicht oder ob hier Erweiterungsbedarf besteht.

Insbesondere, sollte auf der Startseite der Stadt Köln im Internet bereits ein prominenter Verweis auf die bereits existierende Beteiligungsseite eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Hinweis: Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) war bei beiden Abstimmungen nicht anwesend.