TOP Ö 10.37: "Null Toleranz für Raser" - Ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen die Raserszene im Kölner Stadtgebiet - Maßnahmenpaket III - Stärkung und Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken

Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.