TOP Ö 3.1.9: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT betr. "Personal für zügigen ÖPNV-Ausbau einstellen"

Nachtrag: 25.09.2018

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.    Für eine schnelle Umsetzung der ÖPNV-Roadmap wird die Verwaltung damit beauftragt, das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau und die beim ÖPNV-Ausbau beteiligten Ämter (insbesondere z.B. Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung) personell so aufzustocken, dass Aufgaben wie Planung, Projektsteuerung, Bauoberleitung und Bauüberwachung mit eigenem städtischen Personal durchgeführt werden können.

a.    Hierzu erstellt die Verwaltung ein Personalkonzept zur Abwicklung der Projekte und legt es den Gremien zur Beschlussfassung vor.

b.    Bereits untersuchte Szenarien mit unterschiedlichen Anteilen an Aufgaben, die durch die Stadt, durch stadteigene Betriebe und durch private Unternehmen durchgeführt werden, werden den Fachgremien zu ihren nächsten Sitzungen vorgestellt.

2.       Mit dem Aufbau interner Ressourcen für einen zügigen Stadtbahnausbau sollen die Maßnahmen der ÖPNV-Roadmap entsprechend des drängenden Bedarfs beschleunigt und der Aufbau internen Know-Hows für die zahlreichen anstehenden Projekte sichergestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. Und der Gruppe BUNT abgelehnt.