TOP Ö 3.1.10: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT betr.: "Menschenrechte sind unteilbar!

Nachtrag: 27.09.2018

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 29. September 2018 in Köln aus Anlass der Eröffnung der Ditib-Moschee erklärt der Rat der Stadt Köln:

Die politischen Entwicklungen in der Türkei betrachten wir seit längerem mit großer Sorge. Das Handeln der türkischen Regierung verletzt täglich die Menschenrechte. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt. Dies entspricht nicht den demokratischen Werten, für die der Kölner Rat und die Stadtgesellschaft stehen.

Die Inhaftierung des Journalisten Adil Demirci, die Prozesse gegen die Akademiker für den Frieden, die in unserer Partnerstadt angeklagt sind, Urteile wie die im Fall des Kölners Sharo Garip, der inzwischen wieder in Köln lebt, oder die strafrechtliche Verfolgung des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı stehen im unüberbrückbaren Widerspruch zu unseren Werten.  Es ist unerträglich mit ansehen zu müssen, wie die „Samstags-Mütter“ seit über 700 Wochen in Istanbul dagegen aufbegehren, dass ihre Verwandten in den türkischen Gefängnissen verschwunden sind. Noch immer sind frei gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Haft, wie die Bürgermeisterin von Diyarbakır, Frau Gültan Kişanak, die zu Köln gute Beziehungen pflegte. Wir fordern ihre Haftentlassung!

Darüber hinaus sehen wir auch die Rolle der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, Ditib, zunehmend kritisch. Die Ehrenfelder Moschee hatte das Potenzial, zu einem positiven Symbol für die Integration zu werden. Die mangelhafte Dialogbereitschaft und immer stärker zutage tretende Abschottung der Ditib gegenüber der Stadtgesellschaft gefährden diese Hoffnung.

Am 10. Dezember 1996 hat der Rat der Stadt Köln die Städtepartnerschaft zwischen Istanbul und Köln beschlossen. Sie ist bis heute gelebtes Zeichen der Verbundenheit zwischen der Türkei und der Stadt Köln, in der über 98.000 Bürgerinnen und Bürger türkischer Herkunft leben. Am 15. März 1997 wurde die Partnerschaft zwischen Köln und Istanbul auch von Recep Tayyip Erdogan, dem damaligen Oberbürgermeister von Istanbul, besiegelt. Es gibt seit jeher also eine enge Verbindung zwischen Köln und der Türkei. Wir setzen weiterhin auf einen regen kommunalpolitischen und bürgerschaftlichen Austausch!

1996 hatte der damalige Oberbürgermeister der Stadt Köln, Dr. Norbert Burger, über die Städtepartnerschaft mit Istanbul gesagt, dass Köln einen kommunalen Beitrag zu den deutsch-türkischen Bemühungen um Frieden, Stabilität und europäische Integration leisten kann. Dies gilt auch heute, auch wenn der heutige Beitrag kein ungetrübter Austausch sein kann, sondern vielmehr ein kritischer Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sein muss.  Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun in unsere Stadt kommt, beziehen wir klar Position.

Wir setzen den Ansichten und Taten des türkischen Präsidenten ein unmissverständliches Plädoyer für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Meinungs- und Pressefreiheit entgegen und erwarten von der türkischen Regierung, dass sie zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien zurückkehrt und die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrechte wieder hergestellt. Die Verfolgung Andersdenkender und von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu minoritären Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften muss eingestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
Der Antrag wurde zu Beginn der Sitzung vor der Aktuellen Stunde zusammen mit TOP 3.1.6 behandelt.