TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT

Nachtrag: 27.09.2018

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

I.   Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT (punktweise Abstimmung):

Zu Ziffer 1

Beschluss:

1.      Die Stärkung der Gründungstätigkeit ist erklärtes Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik. Mit den Technologiezentren GIZ, RTZ und BCC, an denen die Stadt Köln beteiligt ist, bestehen langjährige und bewährte Institutionen, mit denen Gründungstätigkeit am Standort Köln konkret und erfolgreich gefördert wird. Diese Strukturen, mit denen die Stadt Köln aktiv und unmittelbar attraktive Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer gestalten kann, gilt es zu erhalten, zukunfts- und bedarfsgerecht zu stärken und auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

Zu Ziffer 2:

Beschluss:

2.      Diese Aktivitäten sollen daher auch in der Zukunft beibehalten und konzeptionell auf die aktuellen Rahmenbedingungen und Bedarfe ausgerichtet und weiterentwickelt werden. Zur Intensivierung der Kooperation untereinander und zur verbesserten Einbindung weiterer Akteure und Netzwerke der Gründerszene wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Vorschläge zu entwickeln, wie die Zusammenarbeit gestärkt, Aktivitäten gebündelt und Synergien gehoben werden können. Dabei sind insbesondere auch der Digital Hub Cologne und das Mediengründerzentrum mit einzubeziehen, da die Stadt an diesen Zentren ebenfalls beteiligt ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

Zu Ziffer 3:

Beschluss:

3.      Bei der Prüfung möglicher Modelle der künftigen Kooperation ist die Beibehaltung der jeweiligen Standorte sicherzustellen. Mit einer zukunftsfähigen Konzeption und einem bedarfsgerechten Flächenangebot sollen die bestehenden links- und rechtsrheinischen Standorte gestärkt werden. Dazu sollen insbesondere für das RTZ zusätzliche Flächen im Umfeld des Standortes identifiziert und geprüft werden, da das RTZ auch weiterhin eine besondere Bedeutung für den erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel im Stadtbezirk Kalk und insgesamt im rechtsrheinischen Köln hat.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

Zu Ziffer 4:

Beschluss:

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine breite Debatte über die Kölner Wirtschaftsförderung zwischen Rat, Verwaltung, Gewerkschaft und Wirtschaft zu initiieren.

Analysen über den Umbruch und die Zukunft der Wirtschaft in der Kölner Region müssen diskutiert werden, um im nächsten Jahr Handlungskonzepte zu entwickeln. Eine Entscheidung zur zukünftigen Aufstellung der Wirtschaftsförderung ist sinnvoller Weise erst nach dieser breit getragenen Diskussion zu treffen und daher bis zu deren Abschluss auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

 

II. Abstimmung über den Gesamtantrag:

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke und BUNT bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT und von Oberbürgermeisterin Reker abgelehnt.

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Anmerkung:

Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag auf Antrag von RM Wortmann.