TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppe BUNT

Nachtrag: 27.09.2018

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung im Zuge der Sanierung und Neuaufstellung der Städtischen Kliniken Köln die folgenden Punkte umzusetzen:

1.    Ein Verkauf der Kliniken der Stadt Köln gGmbH wird ausgeschlossen.

2.    Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Beitrag der Daseinsvorsorge durch die städtischen Kliniken. Eine funktionierende Breitenkrankenversorgung durch die städtischen Kliniken ist dauerhaft sicherzustellen. Die Stadt Köln wird die städtischen Kliniken hierbei unterstützen.

3.    Die städtischen Kliniken werden bei der Erstellung eines Sanierungskonzeptes unterstützt.

4.    Der Rat der Stadt Köln steht an der Seite der Beschäftigten und lehnt eine Strategie der Verschlechterungen von Tarifen und Arbeitsbedingungen sowie eine Zerschlagung von Infrastruktur ab. Eine Rückabwicklung von Investitionen wird kritisch gesehen. Eine Strategie des Outsourcings mit Verlieren, wie bei den Uniklinken, ist kontraproduktiv.

5.    Die Stadt arbeitet auf eine vernetzte Krankenhausstruktur in Köln hin, in der Medizinressourcen für alle Kölnerinnen und Kölner optimal nutzbar sind. Eine gemeinsame Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten wird geschaffen, die unter der Berücksichtigung der medizinischen, organisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen einer künftigen Krankenhausstruktur entsprechenden Vorschläge vorlegen. Sie soll gemeinsam mit Gewerkschaften, Hochschulen, den Kliniken in der Region, den Umlandkommunen und dem Landschaftsverband geschaffen werden.

6.    Die Stadtspitze wirkt auf die Landesregierung NRW ein, ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nachzukommen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppen BUNT und GUT abgelehnt.