Tagesordnungspunkt

TOP 1.1: Antrag der Fraktion Die Linke betr. "Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen verhindern - Personal im Wohnungsamt zusetzen!"

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.11.2018   Rat/0044/2018 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0979/2018 

II. Abstimmung über den Ursprungsantrag:

Beschluss:

Zum Haushaltsjahr 2019 werden zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Hierfür werden die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2019 und den nachfolgenden Haushaltsjahren bereitgestellt.

Das Personalamt soll zeitnah mit der Personalsuche beginnen. Es ist darauf zu achten, dass eventuelle Umsetzungen nicht zu weiterem Personalmangel in dem Bereich Planen, Bauen und bei der Unterhaltung von Wohnungen führen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke, Gruppe BUNT abgelehnt.