TOP Ö 9.1.1: Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im 2. Halbjahr 2018 in den Quartieren Braunsfeld, Sülz/Klettenberg und Lindenthal

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung, vertreten durch Bezirksbürgermeister(in) und ein Mitglied der Bezirksvertretung, empfiehlt gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NW dem Rat aufgrund der von der Interessengemeinschaft Braunsfeld, Sülz/Klettenberg und dem Ring Lindenthaler Geschäftsleute beantragten verkaufsoffenen Sonntage am 04.11.2018 und am 09.12.2018 folgenden Beschluss am zu fassen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen:

 

Mit 12 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 FWK)

Mit 1 Nein-Stimme (Die Linke)

Mit 4 Enthaltungen (Grüne)

 

Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD