Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:
- eines Schulgebäudes für
eine 6/5-zügige Gesamtschule, einer
Hausmeisterdienstwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle,
- eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle,
- eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle
im Neubaugebiet Rondorf Nord-West.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und
Kostenermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben.
Die
Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach
vorläufiger Kostenschätzung auf rd. 14,2 Mio. € und unterteilen sich auf 8,4
Mio. € für die Gesamtschule,
3,4 Mio. € für die 4-zügige Grundschule und 2,4 Mio. € für die 2-zügige
Grundschule.
Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind in den Haushaltsjahren 2019 mit 7,7 Mio. und 2020 mit 6,5 Mio. im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.
Gem. § 79 Schulgesetz NRW ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen. Die Notwendigkeit einer kurzfristigen Planungsaufnahme für die Schulen ergibt sich aus dem Erfordernis, dass ohne die Errichtung der Neubauten, die Räumlichkeiten für die Durchführung des ordnungsgemäßen Unterrichts nicht ausreichend vorhanden sind.
Sobald die Wohnungen im Neubaugebiete Rondorf Nord-West bezogen werden, besteht dringender Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen im Primarbereich. Die Plätze der weiterführenden Schule werden schon vorher benötigt. Daher ist eine weitere Alternative zu den vorgesehenen Schulneubauten nicht zu erkennen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, einer
Stimme der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme der
FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Bronisz)