Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.3: Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für eine Gesamtschule und zwei Grundschulen im Neubaugebiet Rondorf Nord-West

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.11.2018   BV2/0042/2018 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  2574/2018 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:

 

  1. eines Schulgebäudes für eine 6/5-zügige Gesamtschule, einer Hausmeisterdienstwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle,

  2. eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle,

 

  1. eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle

 

im Neubaugebiet Rondorf Nord-West.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf rd. 14,2 Mio. € und unterteilen sich auf 8,4 Mio. € für die Gesamtschule,
3,4 Mio. € für die 4-zügige Grundschule und 2,4 Mio. € für die 2-zügige Grundschule.

Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind in den Haushaltsjahren 2019 mit 7,7  Mio. und 2020 mit 6,5 Mio. im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

Gem. § 79 Schulgesetz NRW ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen. Die Notwendigkeit einer kurzfristigen Planungsaufnahme für die Schulen ergibt sich aus dem Erfordernis, dass ohne die Errichtung der Neubauten, die Räumlichkeiten für die Durchführung des ordnungsgemäßen Unterrichts nicht ausreichend vorhanden sind.

 

Sobald die Wohnungen im Neubaugebiete Rondorf Nord-West bezogen werden, besteht dringender Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen im Primarbereich. Die Plätze der weiterführenden Schule werden schon vorher benötigt. Daher ist eine weitere Alternative zu den vorgesehenen Schulneubauten nicht zu erkennen.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, einer Stimme der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Bronisz)