Tagesordnungspunkt

TOP 7.6: 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.11.2018   BV7/0042/2018 
Beschluss:abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage:  2630/2018 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Frau Wilden einstimmig abgelehnt.

 

Bemerkung: Es wird gebeten, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen.