Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Frau Wilden einstimmig abgelehnt.

Bemerkung: Es wird gebeten, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen.