TOP Ö 9.2.4: 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung

geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt ergänzend:

 

  1. Die BV Lindenthal bitte die Verwaltung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen.
  2. Der Begriff „Restwegbreite“ wird ersetzt durch „Gehwegbreite“
  3. Anlage 1 Bei § 1 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt geändert: - eine Gehwegbreite von mindestens 1,50m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes zur Fahrbahn / baulichen Radweg von 0,50cm – je nach Straßensituation – gesichert ist

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Nicht anwesend: Frau Rittner (CDU), Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD)