TOP Ö 8.7: Antrag der SPD-Fraktion, betr.:Sachstand Beschlusslage und Bauvorhaben Melatengürtel/Grüner Weg

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt der BV Ehrenfeld unverzüglich, d.h. in der Sitzung am 5.11. 2019 spätestens in der Sitzung am 3.12. 2019, darzulegen

 

1.    warum sich Verwaltung und  Eigentümer an den eingangs bezeichneten Beschluss nicht gebunden sehen.

 

2.    in welchen Punkten, das zwischen  Verwaltung und Eigentümer bisher erörterte Bauvorhaben nach geltendem Baurecht, beschlossene Planungsvorgaben (siehe Anlage) verwirklicht bzw. wo es von diesen abweicht.

 

3.    wie viele Wohneinheiten nach auf Basis des o.a. Beschlusses  und demgegenüber nach geltendem Baurecht geschaffen werden können.

 

4.    ob insbesondere die Vorgaben des Kooperativen Baulandmodells, zu dessen Anwendung der Vorhabenträger seine Grundzustimmung erteilt hatte, zum Tragen kommen sollen

 

5.    Der Stadtentwicklungsausschuss ist über den Beschluss der BV-Ehrenfeld in Kenntnis zu setzen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.