Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) abgelehnt.