Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.3: 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.11.2018   BV5/0033/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2630/2018 

Die Bezirksvertretung Nippes erweitert die Beschlussvorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden:

 

„Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung, wobei pro Geschäft ein Kundenstopper mit 70 cm Breite erlaubnisfrei sein soll, wenn eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m verbleibt. Mehr als dieser erlaubnisfreie Kundenstopper sollen nicht – auch nicht mit Erlaubnis – möglich sein.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.