Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.2: Gutachten zum Großmarkt, Beihilferecht der Europäischen Union,
Antrag der SPD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.11.2018   BV2/0042/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1406/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Auf Anregung der FDP-Fraktion wird der Antrag von der SPD-Fraktion modifiziert.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:


Aus der Presse war zu erfahren, dass die Verwaltung Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, ob ein neuer, von der Stadt geförderter Großmarkt, gegen das Beihilferecht der Europäischen Union verstößt. Die Ergebnisse sollen vorliegen.

Die Verwaltung wir daher gebeten, der Bezirksvertretung diese Gutachten vorzulegen und diese mündlich zu erläutern.

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Rodenkirchen parallel zum Stadtentwicklungsausschuss mit allen dafür gefertigten Mitteilungen zu informieren.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Bronisz, Frau Aengenvoort, Herr Pavegos)