Tagesordnungspunkt

TOP 12.24: Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Wirtschaftsplan 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.11.2018   FA/0040/2018 
Zusatz: Sammelumdruck vom 30.10.2018
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3203/2018 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem als Anlage 1 beigefügten Wirtschaftsplan 2019 gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung mit folgender Einschränkung zu: „Aktivitäten der StEB, die Mehrausgaben im städtischen Haushalt zur Folge haben, sind zunächst einzelfallbezogen zwischen der Stadt Köln und den StEB abzustimmen, damit die Verwaltung zu eventuell erforderlichen über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben des städtischen Haushalts gesonderte Entscheidungen des Rates der Stadt Köln einholen kann.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt