Tagesordnungspunkt

TOP 12.26: Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Abwassergebührensatzung 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.11.2018   FA/0040/2018 
Beschluss:unter Vorbehalt beschlossen
Vorlage:  3214/2018 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses Umwelt und Grün die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln

 

-       nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2019 (Anlage 2) zur Kenntnis.

 

-       stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben –Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt