Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.14: Freie Plätze in Flüchtlingseinrichtungen für Studenten freigeben,
Dringlichkeitsantrag des Herrn Ilg

BezeichnungInhalt
Nachtrag:31.10.2018 
Sitzung:12.11.2018   BV2/0042/2018 
Zusatz: Dringlichkeitsantrag
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1511/2018 

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag des Herrn Ilg vor, sowie ein Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und ein Ergänzungsantrag des Herrn Ilg zu dem Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion.

 

 

Die SPD-Fraktion zieht ihren Ersetzungsantrag zurück.

 

Herr Ilg übernimmt den Inhalt des Ersetzungsantrags der SPD-Fraktion und modifiziert seinen Antrag entsprechend.

 

Herr Homann lässt über den modifizierten Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Flüchtlingsunterkünfte sollen teilweise, in Absprache mit dem Studentenwerk, in Räumlichkeiten für Studenten umfunktioniert werden. Gleichzeitig soll ein Konzept erstellt werden, wie aus den jetzigen Flüchtlingsunterkünften Sozialwohnungen für finanzschwache Bürger, insbesondere Familien und Senioren, entstehen können.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie ein Zusammenleben von Studierenden und Geflüchteten, in den im Bezirk 02 errichteten Flüchtlingseinrichtungen gestaltet werden könnte.

 

Insbesondere sind folgende Punkte zu klären:

 

-           Die Ausgestaltung von Mietverträgen (z.B. Befristung oder Sonderkündigungsrecht           bei plötzlich ansteigender Zahl von Geflüchteten in Köln);

 

-           rechtliche Fragen bzgl. des Baurechts und der Vermietung an Studierende;

 

-           ob und wie die Uni Köln bei der Vermietung mit einbezogen werden kann;

 

-           wie viele Studierende, bzw. Bedürftige pro Standort untergebracht werden können,           ohne dass die dort bereits untergebrachten Flüchtlinge zu stark belastet u. d. Räume   für alle zu eng werden.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der SPD-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und einer Stimmer der Fraktion Die Grünen mit vier Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Theilen, Frau Dr. Müller, Frau Sandow, Frau von Dewitz, Herr Schykowski, Herr Küpper, Herr Bronisz)