Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung
für die Generalsanierung der Sporthalle in der Peter-Ustinov-Realschule,
Neusser Str. 421, 50733 Köln gemäß der Energieleitlinie
mit Gesamtkosten in Höhe von 1.530.000 Euro brutto, stellt den Bedarf
fest und beauftragt die Verwaltung mit der Submission, Baudurchführung und
Einrichtung. Zudem genehmigt der Rat der Stadt Köln einen Risikozuschlag in
Höhe von 10 Prozent bezogen auf die nicht-indizierten Gesamtbaukosten. Dies
entspricht einem Betrag von 151.389 Euro.
Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das Maßnahmenbudget ohne
Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den
Risikozuschlag nicht unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach
entsprechender Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verfügen.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes
der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die Refinanzierung erfolgt aus dem
städtischen Haushalt nach Fertigstellung der Baumaßnahme über entsprechende
Mietzahlungen nach Maßgabe des dann jeweils gültigen
Flächenverrechnungspreises.
Auf
Basis des derzeitigen Flächenverrechnungspreises ergäbe sich eine jährliche
Spartenmiete inklusive Nebenkosten und Reinigung in Höhe von rund 54.580 Euro,
die voraussichtlich ab Haushaltsjahr 2020 aus bereits veranschlagten Mitteln im
Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger
ordentlicher Aufwand finanziert wird.
Die
konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 9.000 Euro sind
im Haushaltsjahr 2020 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.
Die
Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von rund 11.000 Euro
erfolgt frühestens zum Haushaltsjahr 2020 aus veranschlagten Mitteln aus dem
Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9, Auszahlung für Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.