Tagesordnungspunkt

TOP 10.14: Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Wirtschaftsplan 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2018   Rat/0045/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3203/2018 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem als Anlage 1 beigefügten Wirtschaftsplan 2019 gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung mit folgender Einschränkung zu: „Aktivitäten der StEB, die Mehrausgaben im städtischen Haushalt zur Folge haben, sind zunächst einzelfallbezogen zwischen der Stadt Köln und den StEB abzustimmen, damit die Verwaltung zu eventuell erforderlichen über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben des städtischen Haushalts gesonderte Entscheidungen des Rates der Stadt Köln einholen kann.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.