Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Änderungsantrag Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2019 – 2023, B90/Grüne

BezeichnungInhalt
Nachtrag:05.11.2018 
Sitzung:08.11.2018   BV1/0037/2018 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/1542/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Änderungsantrag  (Grüne BV1) Dateigrösse: 371 KB Änderungsantrag (Grüne BV1) 371 KB

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die als Anlage 2 weiterentwickelte Fassung des Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2019 – 2023 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

1) Ziffer 2.2: Die Ausführungen „Public Viewing oder Fan-Park“ entfallen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD.

 

 2) Als Ziffer 2.3 wird ergänzt:

„Auf den unter 2.1 aufgeführten Plätzen werden keine Public-Viewing-Veranstaltungen zugelassen.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD.

 

3) Ziffer 4.1, 11. Spiegelstrich („Verkehrskonzept“) wird wie folgt geändert:

„Im Sinne der verträglichen Verkehrsabwicklung soll der jeweilige Veranstalter – sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben – Fahrradabstellmöglichkeiten mit Anbindung an das Radverkehrsnetz einrichten sowie bei eintrittspflichtigen Veranstaltungen mit einer Besucherzahl von mehr als 2.000 Besucherinnen und Besuchern mit einer Eintrittskarte die ÖPNV-Nutzung abdecken (sog. Kombiticket).“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen FDP.

 

4) Ziffer 4.5.3, letzter Satz, wird wie folgt geändert:

„Eine Querungsmöglichkeit des Platzes von dem Fußgängerüberweg Richmodstraße zur Haltestelle Neumarkt ist möglichst auf dem kürzesten Weg zu gewährleisteten.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

 5) Ziffer 5.3.1 (Heumarkt) „Zulassungsfähige Veranstaltungen“: Im zweiten Spiegelstrich wird der Zusatz „insbesondere die Opening-Begleitveranstaltungen zu besonderen sportlichen Weltereignissen in Köln“ ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD und FDP.

 

6) Ziffer 5.3.4 (Heumarkt) soll ohne Ausnahme wie folgt lauten:

„Pro Jahr ist eine Höchstzahl von 9 Veranstaltungen zugelassen.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD und FDP.

 

7) entfällt

8) Ziffer 5.6.4 (Rudolfplatz), 4. Spiegelstrich, wird wie folgt modifiziert:

„Während der Wochenmärkte muss die durchgängige Benutzung des Radweges zwischen Hahnenstraße und Aachenstraße zwingend gewährleistet werden.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen FDP.

 

9)Ziffer 6 Entscheidungszuständigkeiten

Ziffer 6.1. ist wie folgt zu ergänzen:

„Der Wirtschaftsausschuss ist bei Grundsatzfragen zur Nutzung zentraler Kölner Plätze zu beteiligen.“

Ziffer 7.1. (Anhörungsrechte der Bezirksvertretung Innenstadt) ist im Teil 1 wie folgt zu modifizieren:

„An der Entscheidung über Beschlussvorlagen zu Grundsatzfragen zur Nutzung zentraler Kölner Plätze, die die Zuständigkeit des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales betreffen (§8 Abs. 1 Ziffer 7a ZuStO) ist die Bezirksvertretung Innenstadt zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.