TOP Ö : Ersetzungsantrag zu Top 8.1.2
Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke, Gerd Kaspar / FDP, Rolf Kremers / FWK

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt im Zuge der UN Konvention zur Barrierefreiheit folgenden Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für den Stadtbezirk Lindenthal:

 

Auf allen Gehwegen soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist.

Bauliche und markierte Auto-Parkplätze sind nicht betroffen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD