Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt im Zuge der UN Konvention zur Barrierefreiheit folgenden Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für den Stadtbezirk Lindenthal:

Auf allen Gehwegen soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist.

Bauliche und markierte Auto-Parkplätze sind nicht betroffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD