TOP Ö 10.7: 6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

2. Die Neufassung des § 4 Ziffer 3 wird abgelehnt.

 

3. Eine pauschale Anhebung der Gebühren nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.