TOP Ö 10.7.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP TOP 10.7 „6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss

 

1. Die Neufassung des § 4 Ziffer 3 wird abgelehnt.

 

2. Eine pauschale Anhebung der Gebühren nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.