TOP Ö 9.2.2: Machbarkeitsstudie auf Grundlage des Verkehrsgutachtens Mülheimer Süden - Planungsbeschluss sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
hier: Finanzstelle 6601-1201-9-8620, Mülheimer Süden, Erschließung

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss sowie dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

 

1.       Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung der folgenden Netzelemente und Maßnahmen der Vorzugsvariante aus dem Verkehrsgutachten Mülheimer Süden weiter zu entwickeln, gegebenenfalls planrechtlich zu sichern und die Finanzierung sicherzustellen:

 

 

·  Netzelement 1: Ausbau einer Querspange zwischen der Deutz-Mülheimer Straße und dem Bergischen Ring als Verlängerung des Auenwegs

 

·  Netzelement 2: Ausbau der Querspange Auenweg/Deutz-Mülheimer Straße auf Höhe der Adam-Stegerwald-Straße (Planstraße Euroforum)

 

·  Netzelement 3: Verbindung der Deutz-Mülheimer Straße zum Pfälzischen Ring (Verbindung über den Messeparkplatz 21)

 

·  Netzelement 4: Östlicher Ringschluss, der aus folgenden Einzelmaßnahmen besteht:

 

-     Neue Verbindungsrampe vom Östlichen Zubringer zum Deutzer Ring,

-     Durchbindung Westumgehung Kalk bis Karlsruher Straße,

-     Straßenbauliche, markierungstechnische und signaltechnische Maßnahmen an den Knotenpunkten Westumgehung Kalk/Gummersbacher Straße, Walter-Pauli-Ring/Kalker Hauptstraße/Deutzer Ring und Pfälzischer Ring/Karlsruher Straße.

 

·  Neubau der Stadtbahntrasse: Deutz-Mülheimer Straße zwischen Messekreisel und Bergischem Ring

 

 

2.       Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2019 – die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Netzelemente 3 und 4 in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-8620, Mülheimer Süden, Erschließung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2019.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.