TOP Ö 3.5: Machbarkeitsstudie auf Grundlage des Verkehrsgutachtens Mülheimer Süden - Planungsbeschluss sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
hier: Finanzstelle 6601-1201-9-8620, Mülheimer Süden, Erschließung

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke:

 

Aus Punkt 1 des Beschlusses wird das Netzelement 4 „Östlicher Ringschluss“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke

 

 

Geänderter Beschluss:

 

1. Der Verkehrsausschuss

beauftragt – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtentwicklungsausschusses - die Verwaltung, die Planung der folgenden Netzelemente und Maßnahmen der Vorzugsvariante aus dem Verkehrsgutachten Mülheimer Süden weiter zu entwickeln, gegebenenfalls planrechtlich zu sichern und die Finanzierung sicherzustellen:

 

 

·           Netzelement 1: Ausbau einer Querspange zwischen der Deutz-Mülheimer Straße und dem Bergischen Ring als Verlängerung des Auenwegs

 

·           Netzelement 2: Ausbau der Querspange Auenweg/Deutz-Mülheimer Straße auf Höhe der Adam-Stegerwald-Straße (Planstraße Euroforum)

 

·           Netzelement 3: Verbindung der Deutz-Mülheimer Straße zum Pfälzischen Ring (Verbindung über den Messeparkplatz 21)

 

·           Netzelement 4: Östlicher Ringschluss, der aus folgenden Einzelmaßnahmen besteht:

 

-  Neue Verbindungsrampe vom Östlichen Zubringer zum Deutzer Ring,

-  Durchbindung Westumgehung Kalk bis Karlsruher Straße,

-  Straßenbauliche, markierungstechnische und signaltechnische Maßnahmen an den Knotenpunkten Westumgehung Kalk/Gummersbacher Straße, Walter-Pauli-Ring/Kalker Hauptstraße/Deutzer Ring und Pfälzischer Ring/Karlsruher Straße.

 

·  Neubau der Stadtbahntrasse: Deutz-Mülheimer Straße zwischen Messekreisel und Bergischem Ring

 

 

Bei der weiteren Planung des Netzelements N4 ist darauf zu achten, dass Schleichverkehre wirksam vermieden werden und LKW auf dem Autobahnring geführt werden. Dies ist ebenfalls im LKW-Führungskonzept zu berücksichtigen. Die Straße wird als verträgliche Stadtstraße mit Tempo 50 im gesamten Verlauf, auch der Bestandsbebauung, z.B. vor der TH, gestaltet.

 

Des Weiteren ist bei der Planung auch eine großzügige Fahrradinfrastruktur auch auf den ggf. von Ausweichverkehr betroffenen Straßen zu berücksichtigen.

 

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

 

2.       Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2019 – die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Netzelemente 3 und 4 in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-8620, Mülheimer Süden, Erschließung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2019.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt