Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.9: Beschluss zur Neufestlegung des Gebiets der "Sozialen Stadt" für Meschenich und Rondorf im Rahmen des Programms "Starke Veedel - Starkes Köln"

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.11.2018   BV2/0042/2018 
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  3327/2018 

Die CDU-Fraktion bittet um Änderung des Beschlusstenors dahingehend, dass für die im Stadtteil Rondorf im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen die alternative Umsetzungs- bzw. Fördermöglichkeiten nicht nur zu prüfen, sondern sicherzustellen sind.

Herr Homann lässt über die Änderung abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgende Änderungen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die im Stadtteil Rondorf im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen sind alternative Umsetzungs- bzw. Fördermöglichkeiten zu prüfen sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Bronisz)

 

Sodann lässt Herr Homann über die geänderte Vorlage abstimmen.

 

2.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschließt die in Anlage 1 dargestellte Abgrenzung des Gebiets der „Sozialen Stadt“ für Meschenich gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) neu festzulegen. Der Beschluss über die Gebietsfestlegung ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Köln bekanntzumachen.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die im Stadtteil Rondorf im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen sind alternative Umsetzungs- bzw. Fördermöglichkeiten zu prüfen sicherzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Bronisz)