Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag zu TOP 10.2: Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif (2420/2018)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.11.2018 
Sitzung:12.11.2018   AVR/0038/2018 
Zusatz: (zugesetzt am 09.11.2018)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1585/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Nach dieser inhaltlichen Diskussion lässt der Vorsitzende zunächst über den Änderungsantrag zum Kölner Taxitarif (AN/1585/2018) abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird am Ende durch den folgenden Absatz ergänzt:

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Umstieg von Taxiunternehmen auf E-Fahrzeuge im Gebiet der Stadt Köln gefördert und gefordert werden kann. Insbesondere sind dabei die Anforderungen an die Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Taxibetriebes im Stadtgebiet sowie Fördermöglichkeiten für die Umstellung der Taxiflotte auf Elektromobilität durch EU, Bund und Land zu betrachten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Darüber hinaus lässt der Vorsitzende den Ausschuss über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxis -Kölner Taxitarif - gemäß Anlage 1.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie der Umstieg von Taxiunternehmen auf E-Fahrzeuge im Gebiet der Stadt Köln gefördert und gefordert werden kann. Insbesondere sind dabei die Anforderungen an die Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Taxibetriebes im Stadtgebiet sowie Fördermöglichkeiten für die Umstellung der Taxiflotte auf Elektromobilität durch EU, Bund und Land zu betrachten.

 

Abstimmungsergebnis über die geänderte Vorlage:

 

Bei Gegenstimme der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.