Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Dr. Elster vor, die Vorlage zurückzustellen. Hintergrund sei, dass seitens der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

 

MdR Richter ergänzt ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung, dass ggf. auch eine Behandlung in der Sondersitzung denkbar sei.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.