Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betr. "Masterplan Quartiersgaragen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.11.2018   Rat/0045/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1593/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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II. Abstimmung über den Ursprungsantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1)    einen „Masterplan Quartiersgaragen“ mit den Pilotgebieten Innenstadt, Nippes, Ehrenfeld, Kalk und Lindenthal zu erstellen. Mit dem Ziel, oberirdische Stellplätze incl. Motorradstellplätze in Quartiergaragen zu verlagern, sollen potenzielle Flächen im stadträumlichen Kontext mit folgenden Maßgaben dargestellt, bewertet und priorisiert werden:

a)    die Verwaltung soll aktiv auf mögliche private Investoren und Betreiber zugehen. Dazu ist festzulegen, mit welchen Zuschüssen (insbesondere aus Stellplatzablösemitteln) private Investoren und Betreiber rechnen können, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten. Ebenso ist darzustellen, bei welchen Mietkonditionen eine hinreichende Akzeptanz von Quartiersgaragen durch die Anwohner vorliegt. 

b)    Zusammen mit der Standortfestlegung ist ein Verkehrskonzept zur Verkehrsoptimierung zu entwickeln und Maßnahmen zur Attraktivierung des Wohnumfeldes sowie einer Neuordnung des öffentlichen Raumes für den Umweltverbund vorzulegen.

c)    Es wird eine Analyse zur Mitnutzung vorhandener Parkhäuser/Parkflächen durch die AnwohnerInnen (zeitliche Anmietung durch die Anwohner) erstellt. Die Möglichkeit der Mitnutzung von bereits vorhandenem, privatem Parkraum ist dabei vorrangig vor dem Neubau von Quartiersgaragen zu betrachten.

2)    den „Masterplan Quartiersgaragen“ den zuständigen Gremien bis Mitte 2019 zur Beratung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT zugestimmt.