Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung dankt den Petentinnen und Petenten für ihre Eingabe und nimmt diese zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Kalk folgt der fachlichen Einschätzung der Verwaltung, wonach die bereits erfolgten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld des Platzes nur im Rahmen eines politischen Auftrages an die Verwaltung erweitert werden können, da für eine solche weitgehende bauliche Straßenumgestaltung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein hoher baulicher Aufwand erforderlich ist. Bezüglich der von den Petentinnen und Petenten genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen beschließt die Bezirksvertretung, dass die Verwaltung die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragt und die Bezirksvertretung unaufgefordert über die Ergebnisse informiert.

Die Bezirksvertretung beschließt weiterhin zu prüfen, inwiefern es sinnvoll und möglich ist, die Montage von Doppelholmsperren an den beiden Eingängen vorhandenen Poller des in Nord-Süd-Richtung den Spielplatz querenden Verbindungswegs durch Holmensperren zu ersetzen. Sie folgt aber der Einschätzung der Verwaltung, dass die Pflanzung eines Baumes auf dem Weg aus Gründen der Nutzbarkeit des Weges für Pflegefahrzeuge etc. nicht möglich ist. Die Bezirksvertretung begrüßt, dass der neben dem Verbindungsweg auf dem Spielplatz stehende Leuchtmast mit einem neuen Modul ausgestattet wird, welches die individuelle Steuerung und die Abschaltung der Leuchte ab 22:00 Uhr ermöglicht.

Die Bezirksvertretung Kalk folgt weiterhin der Einschätzung der Verwaltung, dass den von den Petentinnen und Petenten beschriebenen Problemen hinsichtlich der Einhaltung der Kölner Stadtordnung auf dem Spielplatz weiterhin mit einer verstärkten Präsenz des Ordnungsamtes und einer hohen Kontrolldichte im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten zu verschiedenen Tageszeiten begegnet werden muss, um Verstöße mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen ahnden zu können. Das von den Petentinnen und Petenten angeregte Aufstellen weiterer Mülleimer wird nicht befürwortet. Die Bezirksvertretung bitte zudem zu prüfen, inwieweit außerhalb des Spielplatzes Hundekottütenspender angebracht werden können.

Die Bezirksvertretung befürwortet, dass die Verwaltung Bedarf und Möglichkeiten der Herrichtung zusätzlicher Fahrradabstellanlagen im Randbereich des Platzes prüft.

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Straßen- und Gehwegfläche nördlich der Straße Markt entlang des Spielplatzes in einen verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.