Sitzung: 29.11.2018 BV8/0034/2018
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 06.11.2018 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, sofern kein Zugriff mittels iPad auf die Unterlagen erfolgt, zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3245/2018
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung der folgenden Netzelemente und Maßnahmen der Vorzugsvariante aus dem Verkehrsgutachten Mülheimer Süden weiter zu entwickeln, gegebenenfalls planrechtlich zu sichern und die Finanzierung sicherzustellen:
· Netzelement 1: Ausbau einer Querspange zwischen der Deutz-Mülheimer Straße und dem Bergischen Ring als Verlängerung des Auenwegs
·
Netzelement 2: Ausbau der Querspange
Auenweg/Deutz-Mülheimer Straße auf Höhe der Adam-Stegerwald-Straße (Planstraße
Euroforum)
· Netzelement 3: Verbindung der Deutz-Mülheimer Straße zum Pfälzischen Ring (Verbindung über den Messeparkplatz 21)
· Netzelement 4: Östlicher Ringschluss, der aus folgenden Einzelmaßnahmen besteht:
- Neue Verbindungsrampe vom Östlichen Zubringer zum Deutzer Ring,
- Durchbindung Westumgehung Kalk bis Karlsruher Straße,
- Straßenbauliche, markierungstechnische und signaltechnische Maßnahmen an den Knotenpunkten Westumgehung Kalk/Gummersbacher Straße, Walter-Pauli-Ring/Kalker Hauptstraße/Deutzer Ring und Pfälzischer Ring/Karlsruher Straße.
·
Neubau der Stadtbahntrasse:
Deutz-Mülheimer Straße zwischen Messekreisel und Bergischem Ring
2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2019 – die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung der Netzelemente 3 und 4 in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-9-8620, Mülheimer Süden, Erschließung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.