Beschluss:

Die BV Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung mit folgenden Änderungen zu beschließen:

 

1.         Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist in die Beratungsfolge aufzunehmen.

 

2.         Die Gebührenerhöhung für Außengastronomie entfällt.

3.         Die Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen werden nur bei kommerziellen Veranstaltungen erhoben. Veranstaltungen von nicht überwiegend gewinnorientierten Institutionen, wie z.B. gemeinnützigen Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen oder Pfarrgemeinden fallen nicht unter die Gebührenpflicht.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD und CDU (ohne Herrn Micheel-Fischer).