TOP Ö 3.8: Eingabe nach §24 GO - Silvester und Feuerwerk Az. 02-1600-200/18

ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe und beschließt dem Wunsch eines allgemeinen Verbots für das Abrennen von Pyrotechnik und/oder Feuerwerk nicht zu folgen. Er verweist zusätzlich auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffgesetz.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob weitere schutzwerte Zonen, wie die „böllerfreie Zone“ um den Dom ausgewiesen werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt