TOP Ö 7.1: 267. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen - aus der letzten Sitzung mit einer Frage geschoben

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 267. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Enthaltung von Herrn Geraedts (AfD) gegen die Stimmen von SPD und Herrn Eberle (Linke) empfohlen.